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Schlechtes Gesetz versus gutes Gesetz

Robertson McQuilkin schreibt in seiner „Biblischen Ethik“ im Rahmen der Besprechung von Bestrafungen von Verbrechen:

„Im Allgemeinen verstärken gute Gesetze moralische Standards, und schlechte Gesetze schwächen moralische Standards. Es gibt viele Arten, schlechte Gesetze oder Justizsysteme zu entwickeln.

Nicht durchsetzbare Gesetze, welche die Gesellschaft nicht durchsetzen will, so wie die amerikanische Prohibition) sind schlecht, weil sie den Respekt für das Gesetz untergraben, wenn sie nicht durchgesetzt werden und Korruption unter den Bürgern und den verantwortlichen Beamten fördern. 

Ungerechte Gesetze gibt es auf unterschiedliche Arten. Es ist ungerecht, Beweise vom Hörensagen anzuerkennen oder jemanden ohne angemessene Beweise zu verurteilen. Es ist ungerecht, ein Opfer von sexueller Gewalt oder von Kindesmissbrauch wiederholten emotionalen und mentalen Angriffen, Scham und Einschüchterung im Gerichtssaal auszusetzen. Eine vorherrschende Art der Ungerechtigkeit in unserem gegenwärtigen System ist, dass die Armen ohne Beziehungen und die Ungebildeten proportional wesentlich häufiger verurteilt werden als jene, die sich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt leisten können, die Freunde in hohen Positionen haben und wissen, wie man das System „bearbeitet“. Es ist ungerecht, jemanden zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, der einen Ladendiebstahl im Wert von zehn Dollar begangen hat, aber kein Gesetz dagegen zu haben, dass der Besitzer der Ladenkette die Regierung illegal um Hunderte und Tausende von Dollars seiner Einkommenssteuer bringt.“

Im weiteren Verlauf schildert der Autor, wie vier völlig unterschiedliche Verbrechen (ein Mord, ein Kuss und die Ermordung eines „königlichen Schwans“) zu komplett gleichen Strafen geführt haben.

Obwohl McQuilkin vornehmlich die US-Amerikanische Situation im Blick hat, ist sein Impuls bedenkenswert, ich denke auch in der Besprechung und Bewertung der Corona-Maßnahmen.

Das das Infektionsschutzgesetz bis zu fünf Jahre Haft bei Verstößen dagegen androht (siehe hier) ist schon starker Tobak, wenn man bedenkt, dass die Kosten des Gesundheitssystems vom privaten Bürger getragen werden und im Blick hat, dass hier Politik vornehmlich durch Verordnungen, also sowohl am Parlament und am Föderalismus vorbei, also mehrfach die prüfenden Augen der Gewaltenteilung aushebend, realisiert wird. Wenn man Kinderpornos besitzt und verbreitet, kommt man übrigens mit einem halben Jahr auf Bewährung davon, wie uns ein bekannter Fußballspieler neulich lehrte.

Ich denke auch, dass das ein Aspekt ist, der in der Bewertung der Corona-Maßnahmen zu kurz kommt, so wie er z.B. in der Erklärung „Jesus im Mittelpunkt behalten – trotz Corona“ dargestellt wird. Ein schlechtes Gesetz ist nämlich für mich die Möglichkeit als Bürger mich bei Regierung und mit sonstigen Mitteln dafür einzusetzen, dass dieses Gesetz „besser wird“. Der Pauschale Verweis ja/nein genügt da nicht. Noch weniger überzeugt es, wenn man Kritiker der Maßnahmen, die z.B. gerichtlich gegen Verordnungen vorgehen, bereits „unbiblischen Verhaltens“ zu tadeln. Im Übrigen würden wir ja kaum jemanden so auf den Pranger stellen, weil er regelmäßig mit Strafzetteln für schnelles Fahren zu rechnen hat. Und ja, ich weigere mich die Aufrichtigkeit hinter den Maßnahmen zu akzeptieren, wenn ich die Hunderttausend Abgetriebenen Jährlich im Blick habe. Manche scheinen zu vergessen, dass kaum ein Politiker so vehement für die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken gekämpft hat, wie Nüßlein. War sicher nur ein Zufall…

Ich beobachte sehr wohl auch ganz lebensnah diese Ausgewogenheit. Für den 09.05.2021 wurde für unsere Stadt eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen abgesagt. Die Polizei marschierte mit 300 Polizisten durch die Stadt, um die knapp 30 illegal doch angekommenen Demonstranten die geballte Macht des Staates entgegenzusetzen. Aber was konnte ich dann beobachten: Sah ich doch wirklich zwei Polizisten in einem Fahrzeug der Bundespolizei ohne den verpflichtenden Mundschutz herumfahren (Etwas was mir übrigens schon häufiger aufgefallen ist). Normalerweise empfände ich es als gewisse Erleichterung, wenn auch die Polizei nicht penibel auf dem Buchstaben des Gesetzes baut, aber hier packte mich doch ein „heiliger Zorn“. Einerseits ein Grundrecht auf Demonstrationen so rigoros einschränken und doch gleichzeitig so locker mit der Maskenpflicht umzugehen, kann nicht ausgewogen sein.

Ich habe das Fahrzeug daraufhin bei der Polizei gemeldet. Ob wirklich irgendwelche Maßnahmen unternommen werden, werde ich nie erfahren können. Wer soll mir garantieren können, dass hier nicht eine Gilde wie Pech und Schwefel medienwirksam zusammenhält?  Werden dem Polizisten nun auch fünf Jahre Haft für potentielle Verbreitung von Corona angedroht? Oder anders gefragt: Meine Heimatstadt Villingen-Schwenningen ist nun mal Hochburg für Prostitution und Sexgewerbe, ein beachtlicher Teil davon ist illegal organisiert. Warum nicht auch mal hier mit brachialer Staatsgewalt samt Hubschrauber durchgreifen?

Mich persönlich frustriert nur eine Sache dabei: Ich bin nämlich äußerst unpolitisch. Zunehmend kommt also die Frage auf, wie gerecht Gesetze sind, wenn zunehmend alltägliche Handlungen politisiert werden.

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Hallo, ich bin Sergej und lese vor allem theologische Bücher reformierter Prägung. Als Familie wohnen wir im Südschwarzwald!

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