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Schlechtes Gesetz versus gutes Gesetz

Robert­son McQuil­kin schreibt in sei­ner „Bibli­schen Ethik“ im Rah­men der Bespre­chung von Bestra­fun­gen von Verbrechen:

„Im All­ge­mei­nen ver­stär­ken gute Geset­ze mora­li­sche Stan­dards, und schlech­te Geset­ze schwä­chen mora­li­sche Stan­dards. Es gibt vie­le Arten, schlech­te Geset­ze oder Jus­tiz­sys­te­me zu entwickeln.

Nicht durch­setz­ba­re Geset­ze, wel­che die Gesell­schaft nicht durch­set­zen will, so wie die ame­ri­ka­ni­sche Pro­hi­bi­ti­on) sind schlecht, weil sie den Respekt für das Gesetz unter­gra­ben, wenn sie nicht durch­ge­setzt wer­den und Kor­rup­ti­on unter den Bür­gern und den ver­ant­wort­li­chen Beam­ten fördern. 

Unge­rech­te Geset­ze gibt es auf unter­schied­li­che Arten. Es ist unge­recht, Bewei­se vom Hören­sa­gen anzu­er­ken­nen oder jeman­den ohne ange­mes­se­ne Bewei­se zu ver­ur­tei­len. Es ist unge­recht, ein Opfer von sexu­el­ler Gewalt oder von Kin­des­miss­brauch wie­der­hol­ten emo­tio­na­len und men­ta­len Angrif­fen, Scham und Ein­schüch­te­rung im Gerichts­saal aus­zu­set­zen. Eine vor­herr­schen­de Art der Unge­rech­tig­keit in unse­rem gegen­wär­ti­gen Sys­tem ist, dass die Armen ohne Bezie­hun­gen und die Unge­bil­de­ten pro­por­tio­nal wesent­lich häu­fi­ger ver­ur­teilt wer­den als jene, die sich die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt leis­ten kön­nen, die Freun­de in hohen Posi­tio­nen haben und wis­sen, wie man das Sys­tem „bear­bei­tet“. Es ist unge­recht, jeman­den zu einer Gefäng­nis­stra­fe zu ver­ur­tei­len, der einen Laden­dieb­stahl im Wert von zehn Dol­lar began­gen hat, aber kein Gesetz dage­gen zu haben, dass der Besit­zer der Laden­ket­te die Regie­rung ille­gal um Hun­der­te und Tau­sen­de von Dol­lars sei­ner Ein­kom­mens­steu­er bringt.“

Im wei­te­ren Ver­lauf schil­dert der Autor, wie vier völ­lig unter­schied­li­che Ver­bre­chen (ein Mord, ein Kuss und die Ermor­dung eines „könig­li­chen Schwans“) zu kom­plett glei­chen Stra­fen geführt haben.

Obwohl McQuil­kin vor­nehm­lich die US-Ame­ri­ka­ni­sche Situa­ti­on im Blick hat, ist sein Impuls beden­kens­wert, ich den­ke auch in der Bespre­chung und Bewer­tung der Corona-Maßnahmen.

Das das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bis zu fünf Jah­re Haft bei Ver­stö­ßen dage­gen androht (sie­he hier) ist schon star­ker Tobak, wenn man bedenkt, dass die Kos­ten des Gesund­heits­sys­tems vom pri­va­ten Bür­ger getra­gen wer­den und im Blick hat, dass hier Poli­tik vor­nehm­lich durch Ver­ord­nun­gen, also sowohl am Par­la­ment und am Föde­ra­lis­mus vor­bei, also mehr­fach die prü­fen­den Augen der Gewal­ten­tei­lung aus­he­bend, rea­li­siert wird. Wenn man Kin­der­por­nos besitzt und ver­brei­tet, kommt man übri­gens mit einem hal­ben Jahr auf Bewäh­rung davon, wie uns ein bekann­ter Fuß­ball­spie­ler neu­lich lehrte.

Ich den­ke auch, dass das ein Aspekt ist, der in der Bewer­tung der Coro­na-Maß­nah­men zu kurz kommt, so wie er z.B. in der Erklä­rung „Jesus im Mit­tel­punkt behal­ten — trotz Coro­na“ dar­ge­stellt wird. Ein schlech­tes Gesetz ist näm­lich für mich die Mög­lich­keit als Bür­ger mich bei Regie­rung und mit sons­ti­gen Mit­teln dafür ein­zu­set­zen, dass die­ses Gesetz „bes­ser wird“. Der Pau­scha­le Ver­weis ja/nein genügt da nicht. Noch weni­ger über­zeugt es, wenn man Kri­ti­ker der Maß­nah­men, die z.B. gericht­lich gegen Ver­ord­nun­gen vor­ge­hen, bereits „unbi­bli­schen Ver­hal­tens“ zu tadeln. Im Übri­gen wür­den wir ja kaum jeman­den so auf den Pran­ger stel­len, weil er regel­mä­ßig mit Straf­zet­teln für schnel­les Fah­ren zu rech­nen hat. Und ja, ich wei­ge­re mich die Auf­rich­tig­keit hin­ter den Maß­nah­men zu akzep­tie­ren, wenn ich die Hun­dert­tau­send Abge­trie­be­nen Jähr­lich im Blick habe. Man­che schei­nen zu ver­ges­sen, dass kaum ein Poli­ti­ker so vehe­ment für die Ver­pflich­tung zum Tra­gen medi­zi­ni­scher Mas­ken gekämpft hat, wie Nüß­lein. War sicher nur ein Zufall…

Ich beob­ach­te sehr wohl auch ganz lebens­nah die­se Aus­ge­wo­gen­heit. Für den 09.05.2021 wur­de für unse­re Stadt eine Demons­tra­ti­on gegen die Coro­na-Maß­nah­men abge­sagt. Die Poli­zei mar­schier­te mit 300 Poli­zis­ten durch die Stadt, um die knapp 30 ille­gal doch ange­kom­me­nen Demons­tran­ten die geball­te Macht des Staa­tes ent­ge­gen­zu­set­zen. Aber was konn­te ich dann beob­ach­ten: Sah ich doch wirk­lich zwei Poli­zis­ten in einem Fahr­zeug der Bun­des­po­li­zei ohne den ver­pflich­ten­den Mund­schutz her­um­fah­ren (Etwas was mir übri­gens schon häu­fi­ger auf­ge­fal­len ist). Nor­ma­ler­wei­se emp­fän­de ich es als gewis­se Erleich­te­rung, wenn auch die Poli­zei nicht peni­bel auf dem Buch­sta­ben des Geset­zes baut, aber hier pack­te mich doch ein „hei­li­ger Zorn“. Einer­seits ein Grund­recht auf Demons­tra­tio­nen so rigo­ros ein­schrän­ken und doch gleich­zei­tig so locker mit der Mas­ken­pflicht umzu­ge­hen, kann nicht aus­ge­wo­gen sein.

Ich habe das Fahr­zeug dar­auf­hin bei der Poli­zei gemel­det. Ob wirk­lich irgend­wel­che Maß­nah­men unter­nom­men wer­den, wer­de ich nie erfah­ren kön­nen. Wer soll mir garan­tie­ren kön­nen, dass hier nicht eine Gil­de wie Pech und Schwe­fel medi­en­wirk­sam zusam­men­hält?  Wer­den dem Poli­zis­ten nun auch fünf Jah­re Haft für poten­ti­el­le Ver­brei­tung von Coro­na ange­droht? Oder anders gefragt: Mei­ne Hei­mat­stadt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen ist nun mal Hoch­burg für Pro­sti­tu­ti­on und Sex­ge­wer­be, ein beacht­li­cher Teil davon ist ille­gal orga­ni­siert. War­um nicht auch mal hier mit bra­chia­ler Staats­ge­walt samt Hub­schrau­ber durchgreifen?

Mich per­sön­lich frus­triert nur eine Sache dabei: Ich bin näm­lich äußerst unpo­li­tisch. Zuneh­mend kommt also die Fra­ge auf, wie gerecht Geset­ze sind, wenn zuneh­mend all­täg­li­che Hand­lun­gen poli­ti­siert werden.

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Hallo, ich bin Sergej und lese vor allem theologische Bücher reformierter Prägung. Als Familie wohnen wir im Südschwarzwald!

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